Kur­ze Stel­lung­nah­me

Im Arti­kel des Köl­ner Stadt Anzei­ger vom 22.06.2019 ist zu lesen, dass das Lan­des­amt für zen­tra­le poli­zei­li­che Diens­te recht­li­che Schrit­te gegen die “unhalt­ba­ren Vor­wür­fe” gegen­über Poli­zei­be­am­ten ein­ge­lei­tet habe. Da hier bis­lang nichts gesche­hen ist, wir auch kei­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erhal­ten haben, wel­che uns unter­sagt die Anschul­di­gun­gen öffent­lich zu sagen, sehen wir in den Äuße­run­gen gegen­über Pres­se­ver­tre­tern eine rei­ne Schutz­be­haup­tung. Wir wer­den auch wei­ter­hin für unser Recht kämp­fen Men­schen in Not hel­fen zu dür­fen.

An die­ser Stel­le sei auch gesagt, dass es uns nicht dar­um geht einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag mit dem Land NRW oder dem LZPD zu erzwin­gen, weil für eine sol­che For­de­rung kei­ne recht­li­che Grund­la­ge vor­han­den ist. Viel­mehr geht es uns dar­um, dass sei­tens des LZPD kei­ne Dro­hun­gen gegen­über Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Kreis­po­li­zei­be­hör­den erfol­gen, wel­che seit Jah­ren erfolg­reich mit uns zusam­men­ar­bei­ten.

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